Pilotprojekt für eine Notruf-App

Seit einigen Wochen setze ich mich beruflich mit Notruf-Apps auseinander. Deshalb lese ich gerade mit viel Interesse das Protokoll der Bundestagssitzung vom 26. April. Denn dort stellt Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fragen zu einem barrierefreien Notrufsystem in Deutschland. Immerhin steht ja schon seit 2013 folgender Text im Koalitionsvertrag von CDU. CSU und SPD:

„Wir führen Systeme ein ( zum Beispiel eine zentrale Nummer für SMS-Notrufe oder eine Notruf-App) und ändern das TKG (Telekommunikationsgesetz) so, dass sich Menschen in einer Notsituation bemerkbar machen und Hilfe anfordern können, ohne zurückgerufen werden zu müssen.“

Eine solche Notruf-App könnte Menschen mit Behinderungen und Ausländern helfen, einen Notruf abzusetzen. Und sie könnte auch den Standort des Betroffenen und weitere wichtige Infos gleich mit übertragen. Doch da gibt es auch noch viele kritische technische Fragen, zum Beispiel: Wie sicher ist die Datenübertragung? Wie erreicht Notruf auch tatsächlich die zuständige Leitstelle? Was ist mit dem Datenschutz?

Doch seitdem hört man in den Medien kaum noch etwas davon. Aber siehe da – in diesem Protokoll finden sich tatsächlich einige neue Infos: Seit September 2015 gebe es eine Unterarbeitsgruppe der Expertengruppe Notrufe, sagt Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.

„Die letzte Sitzung fand im März 2017 statt. In dieser Sitzung wurde ein Konzept für eine Notruf-App erarbeitet. Zurzeit prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als nächsten Schritt die Förderung eines Pilotprojekts, um dieses Konzept der Bund-Länder-Arbeitsgruppe umzusetzen. Die Pilotphase soll circa sechs bis neun Monate dauern. Anschließend liegt es dann bei den Ländern, die Notruf-App bundesweit auszurollen.“

„Wie lange wird es dauern, bis das Pilotprojekt auf den Weg gebracht wird? Was ist da Ihre Einschätzung?“

„Zuständig sind eigentlich die Länder. Wir als Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben uns aufgrund dieser lange andauernden Debatte über alternative Notrufmöglichkeiten – diese haben Sie zu Recht so beschrieben – quasi den Schuh angezogen und gesagt: Wir brauchen eine solche Unterarbeitsgruppe. – Diese hat fleißig gearbeitet. Wie gesagt, im März hat die Sitzung stattgefunden, in der man sich auf diese App verständigt hat, die zugegebenermaßen natürlich auch nicht vollumfänglich barrierefrei ist. (…) Zunächst werden wir das Vorhaben gemeinsam mit den Ländern als Pilotprojekt umsetzen. Es sind sehr wichtige Fragen zu klären, unter anderem technische. Wir haben 530 solcher Notrufstellen. Das Thema ist sehr komplex; das ist gar keine Frage. Ich bin froh, dass wir auf Bundesebene tätig geworden sind, um den Ländern zu helfen, damit wir zu solchen bundesweit einheitlichen Alternativen kommen. (…) Die Bundesregierung hat sich, obwohl sie nicht federführend dafür zuständig ist, dieses Themas angenommen, und die beiden zuständigen Ressorts haben daran gearbeitet. Es gibt jetzt ein Konzept für eine Notruf-App, und es wurde die Vereinbarung getroffen, dieses als Pilotprojekt auszurollen. Wir werden das schnellstmöglich tun; sonst wäre die Arbeit ja umsonst.“

Na dann mal los. Denn die Bundestagswahl ist ja bekanntlich schon am 24. September…

Text und Foto: Jan Müller-Tischer, Trainer und Berater für BOS und Katastrophenschutz